Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Grabenlose Verlegung von Versorgungsleitungen als bauliche Leistung - Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes - Auskunftsanspruch der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Klageeinreichung unter Verwendung eines Formulars

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  Grabenlose Verlegung von Versorgungsleitungen als bauliche Leistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1997, 209
• BB 1996, 1620

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 10.05.1990 - IX ZR 246/89

  Berücksichtigung der Verjährung in der Revisionsinstanz

  Auszug aus BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 721/95

  Die nach der Verkündung des Berufungsurteils eingetretene Verjährung der Beitragsansprüche für den Zeitraum Dezember 1990 bis einschließlich November 1991 ist auch in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen (BGH Urteil vom 10. Mai 1990 - X ZR 246/89 - NJW 1990, 2754).
• BAG, 16.06.1982 - 4 AZR 862/79

  Vermieten von Baumaschinen - Gestellung von Bedienungspersonal - Gemischter …

  Auszug aus BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 721/95

  Beitragsansprüche der ZVK verjähren nach § 197 BGB in vier Jahren (BAG Urteile vom 26. Mai 1971 - 4 AZR 249/70 - BAGE 23, 356 = AP Nr. 3 zu § 197 BGB; vom 16. Juni 1982 - 4 AZR 862/79 - AP Nr. 41 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 660/94

  Verjährung von Provisionsansprüchen

  Auszug aus BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 721/95

  Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht ferner darauf hingewiesen, daß die Erhebung einer Auskunftsklage nicht geeignet ist, die Verjährung des Beitragsanspruchs zu unterbrechen (BAG Urteil vom 30. April 1971 - 3 AZR 198/70 - AP Nr. 15 zu § 9 ArbGG 1953; Versäumnisurteil vom 5. September 1995 - 9 AZR 660/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

 
• BAG, 22.06.1994 - 10 AZR 656/93

  Verlegung von PVC-Bahnen in Schwimmbädern, Garagen und auf Balkonen ; …

  Auszug aus BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 721/95

  Dem steht die Entscheidung des Senats vom 22. Juni 1994 (- 10 AZR 656/93 -, n.v.) nicht entgegen.
• BAG, 30.04.1971 - 3 AZR 198/70

  Verjährung von Provisionsansprüchen

  Auszug aus BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 721/95

  Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht ferner darauf hingewiesen, daß die Erhebung einer Auskunftsklage nicht geeignet ist, die Verjährung des Beitragsanspruchs zu unterbrechen (BAG Urteil vom 30. April 1971 - 3 AZR 198/70 - AP Nr. 15 zu § 9 ArbGG 1953; Versäumnisurteil vom 5. September 1995 - 9 AZR 660/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 26.05.1971 - 4 AZR 249/70

  Zusatzversorgungskasse - Beitragsanspruch

  Auszug aus BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 721/95

  Beitragsansprüche der ZVK verjähren nach § 197 BGB in vier Jahren (BAG Urteile vom 26. Mai 1971 - 4 AZR 249/70 - BAGE 23, 356 = AP Nr. 3 zu § 197 BGB; vom 16. Juni 1982 - 4 AZR 862/79 - AP Nr. 41 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91

  Betrieb des Rohrleitungsbaus - Allgemeinverbindlicherklärung des …

  Auszug aus BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 721/95

  Der Senat hat in der Entscheidung vom 22. September 1993 (- 10 AZR 535/91 - AP Nr. 168 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) ausgeführt, daß der Begriff "Rohrleitungsbau" sowohl die bloße Rohrverlegung als auch die dazugehörigen Erdarbeiten erfaßt; auch das Verlegen oder Montieren der Rohre ohne vorherigen Aushub eines Grabens fällt danach unter den betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV.
• BAG, 08.10.1981 - 6 AZR 163/79

  Urlaubskasse - Malerhandwerk - Lackiererhandwerk - Beitragspflicht des …

  Auszug aus BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 721/95

  Für diese Verpflichtung haftet die Beklagte zu 2) als persönlich haftende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft zwar nicht als Gesamtschuldnerin, jedoch wie ein Gesamtschuldner (BAG Urteile vom 9. September 1981 - 4 AZR 48/79 - BAGE 36, 183 = AP Nr. 34 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 8. Oktober 1981 - 6 AZR 163/79 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).
• BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 67/94

  Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten

  Auszug aus BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 721/95

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (BAG Urteil vom 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - AP Nr. 182 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 48/79

  Kommanditgesellschaft - Haftung - Gesamtschuldner - Verurteilung

  Auszug aus BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 721/95

  Für diese Verpflichtung haftet die Beklagte zu 2) als persönlich haftende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft zwar nicht als Gesamtschuldnerin, jedoch wie ein Gesamtschuldner (BAG Urteile vom 9. September 1981 - 4 AZR 48/79 - BAGE 36, 183 = AP Nr. 34 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 8. Oktober 1981 - 6 AZR 163/79 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).
• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86

  Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung
• BAG, 07.04.1993 - 10 AZR 618/90

  Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks - Bodenbeschichtung
• LAG Hessen, 26.06.1995 - 16 Sa 1759/94

  Tarifgeltung: VTV/Bau; Ausschlussfrist: tarifvertragliche Ausschlussfrist im …
• BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 479/90

  Geltungsbereich des BRTV-Bau; Leitender Angestellter
• BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 615/89

  Darlegungslast und Beweislast für Auskunftsklagen nach den …
• BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 744/95

  Tarifgeltung: VTV/Bau; Ausschlussfrist: tarifvertragliche Ausschlussfrist im …
• BAG, 18.05.1994 - 10 AZR 646/93

  Baugewerbliche Tätigkeit - Arbeitszeit des Arbeitgebers
• BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93

  Auflösungsvertrag - Eigenkündigung mit abgekürzter Frist - Kündigungserklärung - …
• BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 67/84
• LAG Hessen, 26.06.1995 - 16 Sa 1850/94

• BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 845/09

  Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau

  a) Zu den Rohrleitungsbauarbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV gehört das Verlegen und Montieren von Rohren, wobei nicht maßgeblich ist, in welchem Verfahren diese Arbeiten durchgeführt werden (zB grabenlose Verlegung: Senat 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - zu II b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 194 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 80) .

  Dabei kann es sich beispielsweise um Fuhrleistungen, die Vorbereitung der Baustelle oder Blech-, Schlosser- und Installationsarbeiten handeln, soweit sie die Reparatur und Vorbereitung der Arbeitsgeräte betreffen (vgl. BAG 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - aaO) .

• BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 90/09

  Baugewerbe - Rohrleitungsbauarbeiten - Urproduktion

  Soweit die Arbeiten in den von der Beklagten zuvor gebohrten senkrechten Rohrschächten ausgeführt werden, handelt es sich um Rohrleitungstiefbauarbeiten, während die Arbeiten an der Oberfläche und bis zu den Hausanschlüssen Rohrleitungsbauarbeiten sein können, ohne dass es darauf ankäme, ob die Beklagte dabei in Schächten oder oberirdisch arbeitete (vgl. BAG 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 194 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 80).
• BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19

  Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten - Sozialkassenverfahren - …

  Reparaturen an Arbeitsmitteln können ebenfalls den Zusammenhangstätigkeiten zuzurechnen sein (BAG 17. November 2010 - 10 AZR 845/09 - Rn. 25; 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - zu II b der Gründe) .

  Der betriebliche Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes kann beispielweise eröffnet sein, wenn im Betrieb mit 25 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit eine bauliche Tätigkeit ausgeübt wird und sie gemeinsam mit der zugerechneten Zusammenhangstätigkeit arbeitszeitlich überwiegt (BAG 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - zu II b der Gründe) .

 
• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 525/96

  Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als …

  Der Betrieb der Beklagten ist daher insgesamt als Baubetrieb anzusehen (BAG Urteil vom 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - AP Nr. 194 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 710/09

  Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau

  a) Zu den Rohrleitungsbauarbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV gehört das Verlegen und Montieren von Rohren, wobei nicht maßgeblich ist, in welchem Verfahren diese Arbeiten durchgeführt werden (zB grabenlose Verlegung: Senat 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - zu II b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 194 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 80) .

  Dabei kann es sich beispielsweise um Fuhrleistungen, die Vorbereitung der Baustelle oder Blech-, Schlosser- und Installationsarbeiten handeln, soweit sie die Reparatur und Vorbereitung der Arbeitsgeräte betreffen (vgl. Senat 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - zu II b der Gründe, aaO) .

• BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 744/95

  Baugewerbliche Tätigkeiten - Betrieb des Glaser- oder Schreinerhandwerks

  Wie der Senat am selben Tag in dem Verfahren zwischen denselben Parteien mit dem Aktenzeichen - 10 AZR 721/95 - entschieden und im einzelnen begründet hat, stellen die von der Beklagten zu 1) arbeitszeitlich überwiegend durchgeführten Tätigkeiten bauliche Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV dar.

  Weiter hat der Senat angenommen, daß unter Hinzurechnung derjenigen Tätigkeiten, die zur sachgerechten Ausführung der baulichen Leistung "Rohrleitungsbau" notwendig sind, und daher mit dieser Tätigkeit im Zusammenhang stehen, im Betrieb der Beklagten zu 1) arbeitszeitlich überwiegend bauliche Tätigkeiten durchgeführt werden (vgl. Urteil vom 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 -;, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

• BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 325/08

  Einschränkung der AVE des VTV

  Zu den Rohrleitungsbauarbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV gehört das Verlegen bzw. Montieren von Rohren, wobei nicht maßgeblich ist, in welchem Verfahren diese Arbeiten durchgeführt werden (BAG 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 194 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 80).
• BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 27/99 R

  Umlage zur produktiven Winterbauförderung - Arbeitgeber des Baugewerbes - …

  Unerheblich ist im Rahmen des § 75 Abs. 1 AFG, in welchem technischen Verfahren die Klägerin diese Leistungen ausführt (BAG NZA 1997, 209 f mwN).

  Zu Feststellungen, daß der Betrieb überwiegend Bauleistungen erbringe (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 AFG), bestand kein Anlaß, denn es handelt sich nicht um einen Mischbetrieb, so daß sich die Frage nicht stellt, ob die überwiegende Ausführung von Bauleistungen den Betrieb als Baubetrieb kennzeichnet (vgl dazu BAG NZA 1997, 209 f).

• BAG, 11.12.1996 - 10 AZR 376/96

  Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes

  Für diese Verpflichtung haftet die jetzige alleinige Beklagte als damalige persönlich haftende Gesellschafterin der GmbH & Co. zwar nicht als Gesamtschuldnerin, jedoch wie ein Gesamtschuldner (BAG Urteile vom 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - AP Nr. 194 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 9. September 1981 - 4 AZR 48/79 - BAGE 36, 183 = AP Nr. 34 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 8. Oktober 1981 - 6 AZR 163/79 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).
• LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 420/17

  Hinreichend bestimmte Forderung im Mahnantrag gem. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ; …

  Dass mit einer Formularbegründung gearbeitet wird, die erkennbar für eine Vielzahl von - hier zum Teil nicht einschlägigen Fällen - konzipiert worden ist, schadet nicht (vgl. BAG 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - NZA 1997, 209) .
• LAG Hessen, 09.07.2014 - 18 Sa 290/13

  Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen - Verjährung
• LAG Hessen, 16.11.1998 - 16 Sa 29/98
• LSG Bayern, 27.11.1998 - L 8 AL 164/97

  Zum Anspruch auf Förderung für die produktive Winterbauförderung von Arbeitgebern …
• LAG Hessen, 27.05.2022 - 10 Sa 1222/21

  Bauleistungen eines Betriebs des Baugewerbes; Abgrenzung der Bauleistungen von …
• LAG Hessen, 18.04.2012 - 18 Sa 837/11

  Sozialkassenverfahren
• LAG Hessen, 08.12.2003 - 16 Sa 707/02

  Fehlende Prozessvollmacht eines Rechtsanwaltes im Arbeitsprozess; Durchsetzung …
• LAG Hessen, 27.09.2019 - 10 Sa 177/19
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 18 Sa 208/14

  Installation von Leckwarnsystemen
• LAG Hessen, 18.03.1997 - 15 Sa 2054/95

  Klage der tarifvertraglich bestimmten Einzugsstelle für die Beiträge der …